8

Nachhaltige
Verkehrs- und Zollpolitik

Logistikkosten sind ein Standortfaktor

Für die NE-Metallindustrie ist ein leistungsfähiger, kosteneffizienter und wettbewerblich organisierter Transport- und Logistiksektor von strategischer Bedeutung. Der Substanzverlust der deutschen Verkehrsinfrastruktur belastet die Wettbewerbsfähigkeit. Staus und Umwege verdeutlichen den Handlungsbedarf.

Zollhürden sind so gering wie möglich zu halten. Zugleich müssen Zölle als Schutzinstrument gegenüber subventionierten und anderweitig verzerrten Importen aus Drittländern wirken. Die WVMetalle setzt auf Zollverfahren und Verwaltungshandeln, das wirtschaftsnah, effektiv und effizient ist.

Die WVMetalle stellt daher folgende konkrete Forderungen:

I
Nachhaltige Verkehrs- und Zollpolitik

Zulässiges Gesamtgewicht von LKW im Regelverkehr auf 44 Tonnen erhöhen.

Maßvolle Anpassungen beim zulässigen Gesamtgewicht können die Transporteffizienz erhöhen, das Verkehrsaufkommen senken und den CO₂-Ausstoß reduzieren. Dies wäre schnell und für die öffentlichen Haushalte weitgehend kostenneutral umsetzbar. Durch die Erhöhung der Höchstgewichte im Normalverkehr von heute 40 Tonnen auf das im Kombinierten Verkehr zulässige Niveau von 44 Tonnen würde sich die mögliche Zuladung um 15 Prozent erhöhen und rein rechnerisch bis zu jeder siebte Transport in der Grundstoffindustrie einsparen lassen.

Beim Transport schwerer Einzelstücke, z.B. Coils, kann der Effizienzgewinn noch weit höher sein. Die CO₂-Emissionen des Straßengüterverkehrs könnten kurzfristig um schätzungsweise 1 bis 2 Mio. Tonnen gesenkt werden. Potenzielle Verlagerungen von der Schiene auf die Straße sind nur begrenzt zu erwarten, da der Einzelwagenverkehr auf der Schiene überwiegend feste Relationen, lange Distanzen oder zeitunkritische Transporte bedient.

II
Nachhaltige Verkehrs- und Zollpolitik

Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen fair gestalten

Jedes Freihandelsabkommen enthält Ursprungsregeln. Diese legen fest, wann eine Ware einen europäischer Ursprung hat, also überwiegend in Europa hergestellt worden ist. Vom europäischen Ursprung hängen die Zollsätze und die Behandlung beim Weiterverkauf ab.

Die Europäische Union wird 2022 den grundsätzlichen Rahmen für Ursprungsregeln (Generalised Scheme on Preference) überarbeiten und bereits im Sommer 2021 einen Vorschlag vorlegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die industrielle Fertigung von Grund- und Werkstoffen sowie deren Bearbeitung in Deutschland einzusetzen.