Berlin / Brüssel – Mit dem Green Deal Industrial Plan hat die EU-Kommission Anfang Februar 2023 eine ganze Reihe industriepolitischer Vorschläge angekündigt. In diesem Kontext wurde heute der Critical Raw Materials Act vorgestellt, der der Tatsache Rechnung trägt, dass wir für die Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in Europa große Mengen an Rohstoffen, insbesondere Metallen, benötigen.
Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WVMetalle: „Das heute von der Kommission vorgeschlagene europäische Rohstoffgesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um bessere Rahmenbedingungen für eine sichere Rohstoffversorgung und mehr Resilienz in den Lieferketten zu erreichen. Die WirtschaftsVereinigung Metalle unterstützt und begrüßt dieses Anliegen grundsätzlich. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum Aluminium und Zink nicht als strategische Rohstoffe gelistet sind. Bei all den drängenden Herausforderungen unserer Zeit hapert es offensichtlich an Lösungen aus einem Guss, den notwendigen finanziellen Mitteln und – vor allem anderen – an Perspektiven für die energieintensiven Industrien mit Blick auf die Energiepreise. Wenn wir hier nicht rasch spürbare Entlastungen bekommen, kann eine sichere Rohstoffversorgung nicht erreicht werden.“
Zur Analyse im Einzelnen: Die WVMetalle bewertet schnellere Genehmigungsverfahren und internationale Rohstoffpartnerschaften sowie eine Liste strategischer Rohstoffe und mehr Recycling als gute Ansätze des Rohstoffgesetzes, die entscheidend zum Gelingen der Transformation beitragen können. Was die NE-Metalle Aluminium und Zink betrifft, dringt die WVMetalle auf eine Listung als strategische Rohstoffe. Bislang fehlen außerdem finanzielle Mittel zur Umsetzung von Rohstoffprojekten. Entsprechende unbürokratische Fördermöglichkeiten müssen dringend von der EU und den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden.
Die WVMetalle kritisiert die geplante Zunahme an Regulierungen und deren mangelnde Kohärenz, insbesondere im Umweltbereich: Durch massive gesetzliche Verschärfungen, etwa bei der Industrieemissionsrichtlinie (IED), der REACH-Verordnung, dem EU-Lieferkettengesetz sowie durch neue Berichtspflichten und die Taxonomie-Verordnung, droht eine Neuausrichtung der EU-Rohstoffpolitik im Sande zu verlaufen.
Erdle weiter: „Wir appellieren daher an die EU-Kommission, die neuen Initiativen grundsätzlich zu überprüfen, zu überarbeiten oder gänzlich zurückzuziehen. Insbesondere müssen Rohstoffpolitik und Energiepolitik zusammengedacht werden. Nur mit Rahmenbedingungen, die eine Metallproduktion und -verarbeitung in Europa langfristig ermöglichen, ist eine nachhaltige Industriepolitik denkbar. Dazu gehören international wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Einführung eines europäischen Industriestrompreises muss als zentrale Maßnahme folgen.“
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