Mit den „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 -2029“ hat die vom Europäischen Parlament wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Juli ihre Prioritäten für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Der angekündigte „Clean Industrial Deal“ soll weiterhin die Ziele des Green Deals verfolgen, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und Maßnahmen für eine saubere und resiliente Industrie. In enger Abstimmung mit der Mitgliedschaft hat die WVMetalle eine Stellungnahme mit den Forderungen der deutschen Metallindustrie zu den Prioritäten der EU-Kommission 2024 bis 2029 erarbeitet. Konkret fordern wir:
- Konsequente und praxisorientierte Umsetzung des Clean Industrial Deal
- Forderung nach einem Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission für Industriepolitik, Wettbewerbsfähigkeit & Transformation
- Bürokratielast radikal verringern, z.B. bei der Berichterstattung
- Neue MidCap-Kategorie für größere KMU: Anwendbare und rechtlich verbindliche Definition
Weitere Informationen finden Sie in der angehängten Stellungnahme der WVMetalle.