Berlin – Der Bundestag beschließt heute das Gesetz für eine Gas- und Strompreisbremse. Roland Leder, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle), sieht dringenden Bedarf zur Nachbesserung: „Die Ampelkoalition hat sich mit den Gesetzentwürfen zu weit von den Empfehlungen der Gas-Wärme-Kommission entfernt. Indem sie Höchstgrenzen eingezogen hat, wird verhindert, dass wirksame Unternehmenshilfen in der Breite unserer Industrie ankommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation hatten wir uns mehr Unterstützung von der Ampelkoalition erhofft.“
Kleineren Unternehmen könnten durch die ersten beiden Stufen der Preisbremsen zwar geholfen werden, aber für die energieintensiven Unternehmen – darunter auch weite Teile des industriellen Mittelstands – greifen die Preisbremsen weitgehend ins Leere.
„Will die Ampelkoalition die energieintensive Herstellung und Verarbeitung von Nichteisen-Metallen am Standort Deutschland nicht zur Disposition stellen, muss zeitnah eine Novellierung erfolgen. Nachbesserungen bedarf es dabei sowohl am Temporären Beihilferahmen der EU als dann auch in der nationalen Umsetzung. Die Eingangskriterien für die Bremsen müssen deutlich weiter gefasst werden und sich stärker am Bedarf der Unternehmen orientieren. Durch die festgelegten Höchstgrenzen für die energieintensiven Unternehmen werden der ursprünglich anvisierte Zielpreis von 7 Cent und 13 Cent de facto ausgehebelt“, kritisiert Leder. An den energieintensiven Unternehmen geht die Preisbremse damit – auch wegen der Definition energieintensiver Betriebe – vorbei. Zudem fehle gänzlich eine Härtefallregelung für solche Unternehmen, für die 13 Cent bzw. 7 Cent nicht wettbewerbsfähig seien.
„Ohne wirkungsvolle Instrumente in der aktuellen Krise ist mit einem unwiderruflichen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu rechnen, der unsere ehrgeizigen Transformationsziele zunichtemachen wird”, warnt Leder. “Denn ohne NE-Metalle wird es keine Energie- und Verkehrswende geben. Unsere Produkte stecken in jedem Windrad und in jedem E-Auto.“
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