Im Dezember 2019 hat die Bundesregierung das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet. Das BEHG sieht vor, dass Regelungen zur Vermeidung von Carbon Leakage erstellt werden, damit grenzüberschreitende Wettbewerbsnachteile durch die einseitige nationale CO2-Bepreisung ausgeglichen werden. Der vorliegende Entwurf der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) kann dies aus Sicht der WVMetalle nicht leisten. Außerdem sind die darin enthaltenden Regelungen unnötig komplex und erfordern einen zu hohen bürokratischen Aufwand. Der Entwurf bedarf daher einer grundlegenden Überarbeitung.
Die Stellungnahme der WVMetalle finden Sie im Anhang.
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