Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes

Die WVMetalle betont in ihrer Stellungnahme die Notwendigkeit einer Klarstellung hinsichtlich des beihilferechtlichen Verbots von Doppelbegünstigungen und weist darauf hin, dass die Bundesregierung mit ihrer restriktiven Umsetzung hinsichtlich Steuerbefreiungen und -entlastungen nicht die Spielräume der Energiesteuerrichtlinie nutzt.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie anbei.